Das neue Erbrecht ist im Anmarsch

Unsere gesellschaftlichen Strukturen haben sich seit dem Erlass des aktuellen Erbrechts stark verändert. Die Scheidungsrate ist seit Jahrzehnten hoch. Viele Geschiedene gründen neue Familien, wo ein oder beide Ehegatten Nachkommen aus ihren ersten Ehen mitbringen ("Patchworkfamilien"). Wir werden auch immer älter, was etwa zur Folge hat, dass Einfamilienhäuser nicht mehr von den Eltern auf die Kinder übergehen sollen sondern von den Grosseltern auf die Enkel. Und dann gibt es viele Lebenspartnerschaften, mit oder ohne gemeinsamen oder nicht-gemeinsamen Nachkommen.

Das Erbrecht müsste dem Rechnung tragen, tut dies aber immer weniger. Das Parlament hat deshalb eine Revision an die Hand genommen, wobei die Erwartungen nicht zu hoch gesteckt werden dürfen. Viele Fragen werden - aus rein politischen Überlegungen - ungelöst bleiben und uns Erbrechtler in der Beratung unserer Klientschaft weiterhin fordern.

Unbestritten sind die Kürzung der Pflichtteile der Nachkommen (von 3/4 auf voraussichtlich 1/2) und die Streichung des Pflichtteils der Eltern. Der Erblasser soll also freier in seinem Entscheid sein, wer wieviel erbt.

Vorgesehen ist auch, dass die Unternehmensnachfolge erleichtert werden soll: Wenn ein Nachlass ein Unternehmen (oder Anteile an einem solchen) umfasst und der Erblasser nicht darüber verfügt hat, soll ein Anspruch bestehen, dieses zu übernehmen. Dabei sollen je nach Konstellation "erträgliche" Zahlungsfristen gelten, wenn Herausschuldigkeiten entstehen. Im Gegenzug soll das Gericht einem Erben nicht gegen seinen Willen auf Anrechnung an seinen Pflichtteil einen Minderheitsanteil an einem Unternehmen zuweisen dürfen.

Anderen Anliegen ist bisher kein Erfolg beschieden gewesen, etwa die vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung, wonach ein Lebenspartner zur Sicherung seines Existenzminimums Anspruch auf eine Rente hätte bekommen sollen. Damit werden Lebenspartnerinnen und Lebenspartner auch in Zukunft leer ausgehen, wenn der Erblasser nicht anders verfügt. Und wenn er dies tut, wird der Fiskus weiterhin seine Freude dran haben und Erbschaftssteuern erheben. Noch unklar ist auch, was gelten soll, wenn der Erblasser während des Scheidungsverfahrens stirbt, ob es also eine gesetzliche "Scheidungsklausel" geben soll, wie sie schon heute oft in Ehe- und Erbverträge aufgenommen wird.

Bleibt die Frage, ob mit Blick auf die kommenden Änderungen bereits jetzt etwas vorgekehrt werden sollte. Das lässt sich nicht generell beantworten. Wer aber beispielsweise einem pflichtteilsgeschützten Erben möglichst wenig zukommen lassen will, oder wer ein KMU sein eigen nennt, sollte seinen Erbvertrag oder sein Testament überprüfen lassen: Es könnte sein, dass sein Wortlaut die Anwendung des neuen Rechts ausschliesst. In diesem Fall lohnt es sich jedenfalls, sich kompetent beraten zu lassen.

Und überhaupt: Ehe- und Erbverträge sind ohnehin nicht für die Ewigkeit gedacht. Sie sollten regelmässig - alle 10 Jahre? - daraufhin überprüft werden, ob sie den aktuellen Lebensumständen von allen Beteiligten oder Betroffenen noch entsprechen.

Dr. Raoul Stampfli
Fachanwalt SAV Erbrecht